gegen das kein Rechtsmittel gegeben ist

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• Rechtskraft — Rechtsbegriff für die grundsätzliche Unanfechtbarkeit einer Entscheidung. I. Zivilprozessordnung:1. Formelle R.: Eine gerichtliche Entscheidung kann nicht mehr durch ein ⇡ Rechtsmittel angefochten werden. Die formelle R. tritt ein bei ⇡… …   Lexikon der Economics

• Dred Scott gegen Sandford — Dred Scott v. Sandford Verhandelt 11. 14. Februar 1856 / 15. 18. Februar 1857 Entschieden 6. März 1857 Rubrum: Dred Scott v. John F. A. Sandford Aktenzeichen: 60 U.S. 393 (1856) …   Deutsch Wikipedia

• Disziplinarvorschriften — (mesures disciplinaires; disposizioni disciplinari) sind die Vorschriften, die die aus dem Amts oder Dienstverhältnis entspringende Strafgewalt des Staates oder anderer Körperschaften und Gesellschaften gegenüber ihren Untergebenen regeln. Die… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

• Abschiebeverfahren — Die Zwangsmaßnahme der Abschiebung (Schweiz: Ausschaffung) ist der behördliche Vollzug einer in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellten Ausreisepflicht. Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1.1 Rechtslage 1.2 Kritik durch… …   Deutsch Wikipedia

• Ausschaffung — Die Zwangsmaßnahme der Abschiebung (Schweiz: Ausschaffung) ist der behördliche Vollzug einer in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellten Ausreisepflicht. Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1.1 Rechtslage 1.2 Kritik durch… …   Deutsch Wikipedia

• Schubwesen — Die Zwangsmaßnahme der Abschiebung (Schweiz: Ausschaffung) ist der behördliche Vollzug einer in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellten Ausreisepflicht. Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1.1 Rechtslage 1.2 Kritik durch… …   Deutsch Wikipedia

• Protokoll-Revision — verkündet 23. April 2007 Fall: Revision zum Bundesgerichtshof gegen Urteil des LG M …   Deutsch Wikipedia

• Rügeverkümmerung — verkündet 23. April 2007 Fall: Revision zum Bundesgerichtshof gegen Urteil des …   Deutsch Wikipedia

• Zivilprozessrecht (Deutschland) — Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das… …   Deutsch Wikipedia

• Betreuungsrecht — Das Rechtsinstitut der rechtlichen Betreuung wurde in Deutschland durch das am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz geschaffen. Unter Betreuung wird die rechtliche Vertretung verstanden und nicht eine Sozial oder… …   Deutsch Wikipedia

• Flucht in die Säumnis — Das Versäumnisurteil ist nach deutschem Zivilprozessrecht eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, die in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder die trotz Erscheinens nicht zur Sache …   Deutsch Wikipedia